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Liebe Leser,

beginnen wir das neue Jahr mit einer Umfrage, bei der es nur ein „Ja“ oder „Nein“ als Antwort gibt, Schwarz oder Weiß.

In meinem ersten Artikel 2017 möchte ich auf etwas sehr Emotionales eingehen: Die gefühlte Sicherheit, die bei den meisten Menschen seit der Flüchtlingskrise mit Beginn 2015 stark abgenommen hat. Vielerorts fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher und geben dafür gerne einen Teil ihrer über Jahre erworbenen und erkämpften Freiheit auf. Durch den weltweiten Terror, der mittlerweile jeden Tag ins Wohnzimmer gesendet wird und auch in Deutschland Fuß gefasst hat, sprechen wir uns für einen totalitären und starken Staat aus. Die totale Überwachung, das Dulden eines Generalverdachtes lassen wir über uns ergehen und erwarten eine Erhöhung des Sicherheitgefühles.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheit

Doch kann eine flächendeckende Überwachung nach Stasimanier uns mehr Sicherheit bringen?

Nein, denn das Verbrechen verhindert Sie nicht, Sie erleichtert höchstens die Aufklärung für die in den letzten Jahren stark aufwachsenden Überwachungsorgane (Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst). Diese Behörden arbeiten autark und unterliegen keiner hinreichenden Überwachung, wie uns viele Vorgänge in den letzten Jahren gezeigt haben. (z.B. NSU, Amri)

Wie also können wir eine höhere Sicherheit erhalten und zwar nicht nur gefühlt, sondern wahrhaftig?

In Deutschland haben wir ca. 265.000 Polizeikräfte, die auf Länder- und Bundespolizei verteilt sind. Hier liegt die Schwierigkeit in der Zusammenarbeit und das Koordinieren der Kräfte, da die innere Sicherheit in der Obhut der jeweiligen Bundesländer liegen. Hinzu kommen ca. 6000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und 1000 Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes MAD. Wie viele Kräfte beim Verfassungsschutz arbeiten, kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich der Verfassungsschutz selbst auch nicht.

Nur am Rande:

Seit 1918 war die innere Sicherheit Ländersache, dann übernahm Heinrich Himmler das Geschäft mit der Bundespolizei (Gestapo). Nach dem Krieg wurde die innere Sicherheit wieder aufgeteilt auf die Ebenen.

Zurück zu unseren Polizeikräften, die in der Fläche unterrepräsentiert und dadurch in der Wahrnehmung der Bürger, nicht mehr vorhanden sind. Dabei ist es leider so, dass unsere Polizeikräfte mit Millionen von Überstunden zu kämpfen haben, die immer wieder durch Großereignisse begründet sind. Hinzu kommen der Ausfall durch Krankheiten, Urlaubsvertretungen und Elternzeit. Die Großereignisse gliedern sich zum Beispiel in Demonstrationen, Sportereignisse, elitäre Treffen wie Sicherheitskonferenzen, Besuche von Staatsoberhäuptern und G20-Treffen. Zu dieser schon starken Belastung kam dann Mitte 2015 das Problem mit den Flüchtlingsströmen, zumeist über die Balkanroute. Durch den hohen Zulauf war unser System komplett überfordert, viele Flüchtlinge wurden erst gar nicht erfasst und sind somit auch heute noch illegal im Land.

Dies alles führte zu verzweifelten Taten und Gesetze, die dann, wenn Sie einmal beschlossen waren, nicht mehr zurückgenommen werden. Dabei hätte das Durchsetzen der bestehenden Gesetze bereits gereicht.

Bleiben wir bei der Polizei, denn die Justiz und deren Überlastung ist ein eigener Bereich und wird von mir in einem weiteren Artikel beleuchtet. Da viele Polizisten jetzt auch zur Grenzsicherung, zur Sicherung der Auffanglager (darf man dieses Wort heute noch verwenden?) und für die ansteigende Zahl von rechten und linken Übergriffen gebraucht wurden, sank die Zahl derer Polizisten, die den Routinedienst verrichten konnten. Hinzu kommt die neue Bedrohung aus dem Internet. Eigentlich nicht neu, doch unsere Regierung hat Sie jetzt erst für sich entdeckt. Die Cyberkriminalität nimmt so stark zu, dass man nach der Präsidentschaftswahl in den USA sogar mit einer Beeinflussung der Bundestagswahlen 2017 rechnet. Dabei ist das Darknet und die Hacker so alt wie das Internet selbst.

Da die Polizei nun nicht mehr ausreichend in der Fläche aktiv sein kann, nehmen die Verbrechen rapide zu. Am stärksten davon betroffen sind die Wohnungseinbrüche. Und somit geht es uns ans Mark und Bein, wenn unsere heiligen vier Wände vom Fremden besucht werden. Meistens handelt es sich um organisierte Banden aus Rumänien, Serbien und Albanien, seltener sind es Einzeltäter. Die Aufklärungsrate ist extrem niedrig, so dass weitere Kriminelle animiert werden, doch auch zum Einbrecher zu werden. Lukrativ ist es allemal, man wird nicht erwischt und zu holen gibt es immer was: Schmuck, Gold, Wertsachen und Bargeld. Und selbst Kleinigkeiten lassen sich dank Flohmärkte und Internet zu Geld machen.

Was wird am häufigsten gestohlen? Anteil in Prozent, Mehrfachnennung möglich!

57,5% Uhren und Schmuck, 48,6% Bargeld, 31% Kleingeräte wie Handys, 28,9% PC, Laptop und Zubehör, 16,7% TV, Hifi und Spielekonsolen und 11,7% Ausweise und Bankkarten. Alleine in Koblenz gibt es geschätzt 80-100 Intensivtäter.

In meinem Heimatland Rheinland-Pfalz sind die Zahlen stark angestiegen. Waren es 2011 noch 5110 erfasste Fälle, so stieg die Zahl bis 2015 auf 7125 an. Die Aufklärungsrate sank stattdessen in 2011 von 17,5% auf 2015 – 15,3%. Der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen 2015 lag bei 40,7% Nichtdeutsche und 59,3% Deutsche.

einbruch-verteilung

http://www.polizei-beratung.de/

Ein Spiel mit der Angst der Menschen hat begonnen und der Staat nutzt dies natürlich gerne aus, um uns durch verschärfte Maßnahmen zu suggerieren, jetzt seid ihr alle sicherer.

In manchen Nachbarländern gilt seit 2016 der Ausnahmezustand, so wie in Frankreich, Belgien und der Türkei. Denn mit den Flüchtlingen kam auch der Terror in unsere Heimat. Zumindest wenn man denen glauben mag, die für mehr Sicherheit sind und unsere Freiheit weiter einschränken wollen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Terror

Ich sage immer, man muss die Ursachen bekämpfen und nicht die Auswirkungen, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Würden Sie gerne aus Ihrer Heimat vertrieben werden? Würden Sie einfach so alles hinter sich lassen, in eine Nussschale steigen, um in Europa neu anzufangen? Nein, bestimmt nicht! Hätte man es über Jahre nicht versäumt für mehr Stabilität im Nahen Osten und Afrika zu sorgen, wäre unser heutiges Problem nicht vorhanden. Und Kriege lösen diese Probleme nicht! Doch wollte man diese Stabilität überhaupt? Dann kommt man wieder zur ersten und wichtigsten Frage: Wer hat was davon?

Sehr viele Bürger versuchen seit dem letzten Jahr mehr für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, durch die Gründung von Bürgerwehren, durch mehr Einbruchschutz und durch eine viel höhere Zahl von kleinen Waffenscheinen. Der Run auf die Sicherheitsindustrie ist ungebrochen hoch, die Schützenvereine haben regen Zulauf und die Zahl der Ordnungskräfte steigt weiter an. Doch helfen mehr private Sicherheitsorganisationen einem Staat und bringen diese mehr Sicherheit? Ich glaube, der Schutz der Menschen in unserem Land ist und bleibt die Aufgabe der staatlichen Sicherheitskräfte, sprich Polizei, Militär und Nachrichtendienste. Es geht hier um Vertrauen in den Rechtsstaat!

Dazu benötigen wir eine Aufstockung der Polizei und nicht wie in Rheinland-Pfalz, wo den Menschen suggeriert wird, mit 500 neuen Stellen in den nächsten fünf Jahren lebt es sich sicherer, wenn gleichzeitig die Anzahl der Polizeipensionäre auf ca.500 steigt. Nein, ich meine eine Erhöhung der Polizeikräfte auf mindestens 350.000 in Deutschland, dazu eine Stärkung der Justiz und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

Kameras verändern das Verhalten der Menschen und führen dazu, dass die Menschen sich verstellen. Wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung bewiesen, mindert es nicht die Rate der Verbrechen. Bodycams dienen der Aufklärung, verhindern allerdings nicht den fehlenden Respekt vor den Sicherheitsorganen.

Insgesamt bedarf es einer Verbesserung der Ausrüstung für die Hüter des Gesetztes. Dies darf nicht dazu führen, dass die Polizisten überlegen müssen, was Sie denn heute in ihrem Wagen mitnehmen, denn leider sind die meisten Mittelklassefahrzeuge nicht für die Anzahl an Gerätschaften ausgelegt.

Wer schon mal 1984 gelesen hat und ich bin beileibe kein Verschwörungstheoretiker, der weiß, was eine totale Überwachung bringt. Eine Pflichtlektüre für Menschen in einer funktionierenden Demokratie. Wir steuern unheilvoll in eine diktatorische Demokratie, unsere Förderalismusstruktur wird ausgehöhlt und einige im Staat bestimmen, was alle zu tun oder zu lassen haben (fast wie in der Türkei).

Ein humorvolles Beispiel ist die Wahl zum neuen Bundespräsidenten, den die Drei von der Tankstelle (Gabriel, Merkel und Seehofer) einfach bestimmt und festgelegt haben. Nach meinem Kenntnisstand wird dieser allerdings durch die Bundesversammlung gewählt. Naja, was soll´s! Wir zahlen ja auch 3 Milliarden an die Türkei, damit man sich hier auf die Schultern klopfen kann und behauptet, die Flüchtlingszahlen seien rückläufig. Sind sie auch, allerdings nur durch das Schließen der nationalen Grenzen in Europa. Oh Europa, wo steuerst Du eigentlich hin?

Sie merken, dass dieses Thema von mir nur angeschnitten wurde. Trotzdem hoffe ich Sie zum Nachdenken animiert zu haben. Wie empfinden die Menschen um Sie herum unsere Sicherheit? Was würden Sie von ihrer persönlichen Freiheit noch opfern wollen? Und bedenken Sie, bereits heute kann man Ihren kompletten Tagesablauf anhand ihres Handy´s, ihrer Einträge in sozialen Medien und durch Kameras nachvollziehen. Wie kommt wohl sonst gerade die Werbung in Ihr Postfach, die Sie gerade gebrauchen können?

Eine schönes, erfolgreiches und überraschendes Jahr 2017 wünsche ich Ihnen.

Ihr

Carsten Renner

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https://carstenrenner.wordpress.com/2017/01/01/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

Zum Abschluss noch zwei Links zur Statistik:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalstatistik-zahl-der-wohnungseinbrueche-steigt-drastisch-1.2926624

http://www.n-tv.de/politik/Einbrueche-nehmen-stark-zu-article18927586.html

 

 

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