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Liebe Leser,

eine Staatskrise haben wir mit Sicherheit nicht. Das schafft weder ein Schmähgedicht, noch ein etwas angefressener türkischer Staatspräsident. Wir selbst vielleicht, durch unsere Gesetze, die wir schon gar nicht mehr auf der Agenda hatten. Wer kannte denn noch den §103 StGB?

Herr Böhmermann genauso wenig wie millionen anderer Bundesbürger!

Doch wie verhält sich die Regierung und warum greift diese überhaupt ein? Geht es hier nicht um eine Zivilklage?

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der-staatsaffaere-a-1086571.html

Vor einigen Monaten geschah in Paris ein fürchterliches Attentat auf eine Satire-Zeitung. Als Feind wurde der IS ausgemacht und wir, die Bundesrepublik Deutschland, solidarisierte sich mit unserem Nachbarn Frankreich. Unsere Kanzlerin zeigte Ihr Mitgefühl, reiste nach Frankreich, um mit einigen Regierungsmitgliedern aus aller Welt einen Marsch der Solidarität zu verrichten. Satire durfte damals scheinbar noch alles! Sogar der Bündnisfall wurde geprüft und Frankreich wollte alle Natostaaten vereinen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Doch das ist schon lange her, für einige zu lange!

Denn heute darf Satire nicht mehr alles! Heute stellt sich unsere Kanzlerin auf die andere Seite. Ob Ihr dieser Spagat gelingt, fraglich! Sie hat schon so einige Stürme über sich ergehen lassen, zuletzt in der Flüchtlingspolitik. Noch hat Sie das Ruder in der Hand, doch die Mannschaft meutert und sehnt sich nach einer ruhigen See.

Darf man hier mit zweierlei Maß messen, weil es einmal in Frankreich und einmal bei uns geschehen ist? Liegt über dem ganzen Satirespiel ein Hauch von Abhängigkeit gegenüber der türkischen Regierung? Gehört dieser Paragraph im deutschen Gesetz nicht abgeschafft? Wie viele Paragraphen haben wir noch in unseren Gesetzen, die in der heutigen Zeit keine Rolle mehr spielen sollten?

Man möge sagen, der Vergleich hinkt! Das kann sein, doch es geht um das Verhalten gegenüber unserer Presse- und Informationsfreiheit, gegenüber unserer Meinungs- und Kunstfreiheit und nicht um den Vergleich der IS mit Erdogan!

https://www.freitag.de/autoren/justrecently/merkels-politik-folgt-einer-etablierten-linie

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

Ihr

Carsten Renner

foto1

https://carstenrenner.wordpress.com/2016/01/07/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

 

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