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Liebe Leser,

in den letzten Monaten fällt mir verstärkt auf, dass sich die Menschen nach immer mehr Sicherheit sehnen und dabei bereit sind, auf ihre Freiheit zu verzichten. Ich stattdessen frage Sie, wollen wir das wirklich? Oder möchten wir sicher in Freiheit leben?

Auf der einen Seite werden wir videoüberwacht, unsere Daten werden gespeichert und ausgewertet und unser Bargeldverkehr soll eingeschränkt werden. Wir lassen uns vom Staat unter Generalverdacht stellen, im Glauben wir seien dann sicher, während tagtäglich Menschen unbehelligt über unsere Grenzen kommen, sich weder registrieren lassen, noch wissen wir überhaupt, wo Sie herkommen, wie viele es sind und was Sie antreibt. Wir  dürfen nicht nach Paris fliegen, ohne Reisepass oder Personalausweis, ohne Nacktscanner und bürokratischem Akt.

Man sollte gut überlegen, ob die derzeitigen staatlichen Kontrollen gut für uns sind! Und ob wir, wenn sich das Weltgeschehen wieder beruhigt, zu alter Freiheit zurückkehren oder ob die Gesetze für den Staat unumkehrbar sind. Es ist ein schmaler Grat zwischen Totalüberwachung zur Sicherheit oder der Kontrolle.

Mein Thema für heute ist unser Bargeld!

Geld

Was ist in den letzten Wochen alles passiert und was soll noch kommen?

Der Bundestag hat über das Girokonto für Jedermann beraten und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Gesetz auch beschlossen. So ist jeder Bürger in unserem Land verpflichtet, ein Konto zu besitzen. So behält der Staat die Übersicht und das trotz bestehenden Bankgeheimnis. Dieses Gesetz nennt sich Zahlungskontengesetz und sieht eine Einführung eines Basiskontos für alle vor. Dieses Konto wird auf Guthabenbasis geführt und soll von jedem eröffnet werden, auch Obdachlose und Asylbewerber. Das dies mit hohen Kosten für die Banken verbunden ist, interessiert niemanden. Und was soll ein Obdachloser mit einem Konto? Doch wie sagte bereits Herr Ulrich Kelber (SPD): „Der Gesetzesentwurf schaffe eine besonders einfache und effektive Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung.“

Kurz danach wurde das erste Mal auch öffentlich über die Abschaffung der 1 und 2 Cent Münzen diskutiert und man war sich schnell einig, dass die Münzen nur unnötig schwer im Geldbeutel liegen und mehr schaden als nutzen. Gefolgt wurde die Diskussion von einer Bargeldbegrenzung oberhalb von 5000€ und die Abschaffung der 500€ Scheine. Auch dies natürlich zu unserem Wohle, denn man wolle so die Schwarzarbeit und den Terrorismus bekämpfen. Dazu mein Leserbrief an die RZ:

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So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig!

Hier noch eine Zusammenfassung von „Finger weg von unserem Bargeld“ der Freien Demokraten:

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre.
Wir haben hier zusammengefasst, warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet. Werden durch eine Bargeldgrenze kriminelle Geschäfte erschwert?
Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen. Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die
Bargeldobergrenze halten? „Die Abschaffung von Bargeld würde Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, sagte Oberstaatsanwalt Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund, der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Worum geht es dann wirklich?
Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Wenn jeder Mensch alles auf elektronischem Wege bezahlen muss, dann kann jede Zahlung
aufgezeichnet werden. Das ist ein Schritt in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken irgendwann
zu „Negativzinsen“ auf die elektronischen Guthaben gedrängt würden. Dem könnte man sich nur mit Bargeld entziehen.
Wer bezahlt denn bitte 5.000 Euro bar?
5.000 Euro sind viel Geld. Barzahlungen in dieser Höhe sind für uns nicht alltäglich. Trotzdem gibt es viele Menschen und Branchen, für die Bargeld eine große Rolle spielt. Beispielsweise sind bei Gebrauchtwagenhändlern oder Tierzüchtern, aber auch im Baugewerbe sowie bei Kunst- und Antiquitätenhändlern Barzahlungen
über 5.000 Euro gang und gäbe. Warum soll der Staat diesen Menschen Knüppel zwischen die Beine werfen?
Haben andere Länder eine Bargeldobergrenze?
In einigen europäischen Ländern existiert bereits eine Bargeldobergrenze. Die Erfahrungen dort zeigen zwei Dinge: Erstens wird die Obergrenze weiter abgesenkt.
So hat beispielsweise Frankreich seine Bargeldobergrenze erst im vergangenen Jahr von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt. Zweitens helfen die Bargeldobergrenzen nicht gegen Kriminalität und Schattenwirtschaft. Im Gegenteil: Im sogenannten Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International steht Frankreich heute nicht besser da, als vor der Einführung der Bargeldobergrenze. Spanien steht seit der Einführung sogar schlechter da.
Ist Bargeld nicht ein Relikt aus vordigitaler Zeit?
Im Gegenteil. Bargeld schützt im digitalen Zeitalter unsere Privatsphäre. Zudem macht es die Volkswirtschaft weniger störanfällig: Wenn Zahlungen irgendwann nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt werden dürften, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen Systemen abhängig. Fallen sie aus, bricht faktisch die ganze Wirtschaft zusammen. Bargeld
funktioniert immer und mindert die Abhängigkeit von diesen Systemen erheblich.
Was sagt das Grundgesetz?
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unverhältnismäßige Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig.
„Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Auch das Buch „Bargeldverbot“ stellt eine gute, anschauliche Informationsquelle dar.

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Im Kleinen fängt es an und nach und nach werden die Freiheiten weiter eingeschränkt.

Welche Geldscheine werden denn am meisten gefälscht? Nicht die 500€ Scheine, es sind die 50€ Scheine. Dann müssten diese gleich mit den 500€ Scheinen abgeschafft werden.

Und was passiert, wenn alles nur noch elektronisch abläuft? Wer hat dann die Macht über mein Geld? Was passiert bei Stromausfall? Was passiert bei einer Rezession? Werden dann zur Ankurbelung der Wirtschaft Minuszinsen auf das Ersparte kommen? Damit ich, ob ich es will oder nicht, den Konsum antreibe. Was ist, wenn meine politische Gesinnung dem Staat nicht passt? Wird dann mein Konto eingefroren? Welchen Nutzen hat die Wirtschaft von dieser Datenflut? Was kaufe ich wann und wo ein? Welche Werbung benötige ich dann in Zukunft? Wie zahle ich mein Trinkgeld? Oder die 50 Cent als Opfergabe in der Messe?

Auch in diesem Jahr versuche ich Ihnen Anregungen zu aktuellen Themen zu geben.

Bleiben Sie wachsam!

Ihr

 

Carsten Renner

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https://carstenrenner.wordpress.com/2016/01/07/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

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