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Werte Leser,

die Verfassungsrichter haben zwar ihr Urteil noch nicht verkündet, doch scheint es bereits heute klar und deutlich, dass das Betreuungsgeld nicht verfassungskonform ist und somit geändert werden muss. Die Klage wurde vom Hamburger Senat eingereicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-ist-das-gesetz-rechtmaessig-a-1028615.html

Doch wie kam es überhaupt zu dieser Idee ein Betreuungsgeld zu zahlen?

Die frühkindliche Bildung und der Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige standen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 im Vordergrund. Die schwarz-gelbe Koalition hat 2009 folgenden Satz in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, ggf. als Gutschein eingeführt werden.“

Die „Geschichte“ des Betreuungsgeldes begann aber schon 2008 mit dem Kinderförderungsgesetz. Während Ursula von der Leyen das Thema Betreuungsgeld anscheinend aussitzen wollte, hat Christina Schröder sich nach einem Koalitionsgipfel im November 2011 daran gemacht, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Damals ging es ja auch um die Umsetzung und den Ausbau von Krippenplätze. Für jedes Kind unter drei Jahren sollte in Deutschland ein Krippenplatz entstehen. Als man sehr schnell merkte, das dies nicht umzusetzen war, wurde das Betreuungsgeld als Anreiz geschaffen, seine Kinder zu Hause zu betreuen. Vielleicht auch, um der Klageflut aus dem Weg zu gehen, denn die Krippenplätze waren ja schließlich staatlich garantiert. Nach außen hin wurde allerdings anders argumentiert:

Begründet wird die Einführung des Betreuungsgeldes mit dem staatlichen Auftrag zur Familienförderung, wozu auch die Förderung aller Formen der Kinderbetreuung und die Gewährleistung der Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung gehöre. Frauen sollen sich z.B. frei entscheiden können, ob sie beruflich aktiv sein oder sich vorrangig um ihre Familie kümmern wollen.

Betreuungsgeld

Als kleiner Hinweis hier noch das Kinderförderungsgesetz:

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 wurde mit dem „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10. Dezember 2008 verankert.

Mit dem Gesetz wird der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung geregelt, die Verpflichtung, für Kinder im Alter von unter drei Jahren Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege einzurichten und stufenweise auszubauen. Zur Finanzierung des Ausbaus stellt der Bund Investitionsmittel zur Verfügung. Neben den Vorgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung und den Finanzierungsmöglichkeiten enthält das Gesetz auch die Festlegung, dass Eltern, die keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld enthalten sollen.

Allein die Idee, mit einem Betreuungsgeld die Fördermöglichkeiten und somit den Weg zur Bildung entgegen zu stehen, ist schon ein verzweifelter Schachzug gewesen. (Vielleicht) hatte Frau von der Leyen schon damals gewusst, das die Kindergartenplätze niemals ausreichen werden, mal abgesehen von den fehlenden Pädagogen und Erziehern für diese Kinder.(?)

Und wer wird denn das Betreuungsgeld als erstes in Anpruch nehmen? Die modern gebildete und abgesicherte Frau von heute oder das eher sozial schwache Klientel mit eventuell ausländischen Wurzeln? Es soll sogar Vereinigungen geben, da kümmern sich gleich mehrere Mütter abwechselnd um die Kleinkinder und nehmen das Geld, teilen es untereinander auf und verwehren so ihren Kindern die Chance sich schon früh zu integrieren, sich sozial in der Gemeinschaft zu finden und zu lernen. Es geht ja auch um Migration und Integration. Die Zahl der Tagesmütter ist seit Einführung angestiegen und die Überprüfung durch die Amtsebene versagt leider des öfteren am Personalmangel.

Hätten da Gutscheine im gleichen Wert etwas anderes bewirkt?

Oder nimmt man sogar der Familie bewusst den Einfluss auf das Kind? Die gemeinsame Familienzeit ist somit ja bereits ab dem ersten Lebensjahr stark eingeschränkt und wird auch bis zum erreichen der Volljährigkeit nicht mehr werden. Aufholen kann man verlorene Zeiten nicht und somit stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit überhaupt Kindergartenplätze schon ab dem ersten Lebensjahr zu stellen. Denn nicht nur die Frau und Mutter kann zu Hause bleiben, auch dem Mann stehen mittlerweile Optionen zur Kinderbertreuung offen.

Insgesamt ist das System des Betreuungsgeldes aus der Not geboren und wurde nicht zu Ende gedacht. Und wer hat denn überhaupt die Familien befragt?

AWO_SB24_06_2012_Betreuungsgeld_Gesamtvon 2012

Gerade im Hinblick allgemein gesellschaftlicher Fragen mit großer Reichweite kann und sollte man in Zukunft über eine höhere Bürgerbeteiligung nachdenken. Was bringen mir Umfragen, auf die dann keiner hört, wenn er Sie denn überhaupt liest.

Ich hoffe wie immer, das ich Ihnen einen kleinen Einblick verschaffen konnte und stelle Ihnen weitere Links zur Informationsbeschaffung bereit. Wie Sie merken, bin auch ich mir nicht wirklich sicher, welche Intensionen hinter dem Bemühen der Bundesregierung stehen. Allerdings ist Geld ein schlechter Anreiz gegen Bildung, sondern ein guter für Bildung.

http://www.hamburg.de/familienwegweiser/4006342/betreuungsgeld/

http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/

 

Ihr

Carsten Renner

CarstenRenner14-2-14 019

https://carstenrenner.wordpress.com/2015/01/01/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

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