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Werte Leser,

ein von mir in der Vergangenheit bereits veröffentliches Thema möchte ich erneut aufgreifen und noch ein paar Daten aus den Recherchen hinzufügen. Es geht um das Thema Rüstungsexporte. Beim internationalen Rüstungshandel kann man sich gewiss die Frage stellen, ob die jeweiligen Exporte wirklich der Eindämmung der Gewalt und dem Schutz der Menschenrechte dienen oder eher das Gegenteil bewirken.

Dazu beginne ich mit ein paar Grundsatzinformationen:

Die Rüstungsexporte sind als Instrument der Außen -und Sicherheitspolitik zu sehen und werden nicht, wie vielleicht vermutet vom Verteidigungsauschuss, sondern vom Wirtschaftsministerium behandelt.

Während in den vergangenen Jahrzehnten oftmals ganze Bausätze verkauft wurden, z.B. Leopard 1 oder Fuchs Spürpanzer, sind es heute nicht mehr Fertigproduktionen, sondern Komponenten und Pläne zum Bau von Bausätzen. Was ganz klar einen riesen Unterschied zur Vergangenheit ausmacht. Man kann diese Exporte und deren Weitervermarktung und Produktion nicht mehr kontrollieren. Dies ist ein klares Sicherheitsrisiko!

Zur Zeit bewegt sich Deutschland je nach veröffentlicher Liste (z.B. SIPRI) auf dem dritten oder vierten Rang weltweit und gehört somit zu den großen Globalplayern beim Rüstungsexport. Wir sprechen dort über zur Zeit ca. 7-10% vom Weltmarktanteil. In den Jahren 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der Rüstungsexporte mehr als verdoppelt. Im Jahre 2013 beliefen sich die Exporte auf einen Wert von 5,85 Milliarden Euro.

Damit rangiert Deutschland auf dem dritten Rang hinter den USA und Russland.

Seit den Pariser Verträgen von 1954 und der Wiederbewaffnung Deutschlands darf der Staat Rüstungsgüter exportieren.

Wir sprechen hier mittlerweile von einem Exportvolumen von ca. 5,85 Mrd. Euro unter Kanzlerin Merkel.

Was bekommen wir davon mit? Erst einmal nichts, denn die Exporte werden erst im nachhinein veröffentlicht, d.h. nach dem Verkauf! Es findet keine parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag oder Bundresrat statt. Der Bundessicherheitsrat hat hier das Hoheitsrecht! Die Tagungen sind geheim und nicht für die Öffentlichkeit gedacht!

Welche sind die Empfängerländer?

Ich werde hier nur exemplarisch einige aufführen, denn es sind weit mehr als 100 Länder. Dazu gehören die Natostaaten genauso wie Länder außerhalb des Verteidigungsbündnisses. Dazu zählen Algerien, Indien, Israel (z.B. U-Boote mit Aufnahmekapazitäten für atomare Sprengköpfe), Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei. Also auch Länder, die uns nicht immer wohlgesonnen sind. Dies spielt aber bei der lobbyistischen Machtpolitik keine zentrale Rolle gegen wen diese Waffen eingesetzt werden.

Zu den größten Rüstungsexporteueren gehören die Firmen Diehl Defence, EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, Rheinmetall, Thyssen Krupp und die Tognum AG/MTU.

Zu dem ganzen Themengebiet kann ich Ihnen das Schwarzbuch Waffenhandel empfehlen. ISBN: 978-3-453-60237-3

In diesem Buch geht es um die Zusammenhänge internationaler Politik angefangen bei der Ära Strauß und dessen doppelter Sündenfall bis in die Neuzeit und aktueller Geschehnisse um die Exporte nach Saudi-Arabien und die Verstrickungen von Politikern.

Was wird alles exportiert?

Alles, was in irgendeiner Weise einer anderen Person, einem anderen Land oder Region Schaden zufügen kann. Von der einfachen Pistole, über Sturmgewehre bis zu Panzer, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Zu den bedeutendsten Rüstungsexporten zählen sicherlich: ( 2004 beginnend )

Radpanzer in den Irak (2004)

Fregatte nach Südafrika (2004)

U-Boote nach Israel (2004)

298 Leopard II Panzer in die Türkei (2005)

150 Dingo II an Israel (2006)

36 Leopard II und 24 Panzerhaubitzen nach Katar (2009)

3 Korvetten nach Israel (2010)

200 Leopard II A7 nach saudi-Arabien (2011)

100 Leopard II nach Indonesien (2012)

und aktuelle Projekte sind Drohnen, Abhörtechnik, Radar, Raketenabwehr und dank der vielen Krisen in Syrien, Irak, Ukraine usw. natürlich Handwaffen!

2011 sind G36 Sturmgewehre im Libyen Konflikt aufgetaucht, die in Deutschland erbaut wurden und keiner nachvollziehen kann, wie diese nach Libyen gekommen sind. Alleine dieses Beispiel zeigt uns, das unsere eigenen Sicherheitskräfte, egal ob im Inland oder Ausland, egal ob Polizei, Zoll oder Soldaten, von unseren Waffen gerichtet werden können. Die Lobby ist stark, mächtig und sichert in Deutschland eine große Anzahl an Arbeitsplätzen. Wie weit darf eine solche Lobby gehen?

Deutschland gehört sicherlich zu den technologischen und fortschrittlichsten Spitzenländern, was man in dem Fall am Kampfpanzer Leopard II festmachen kann. Sein Know how ist weltweit anerkannt und gefürchtet! Durch den damaligen Wandel in der Ost-/Westfrage hatten sich schwere Kampfpanzer in Deutschland fast überflüssig gemacht und somit kam es zu Überkapazitäten. Am Hindukusch sind solche taktischen Waffen nicht gefragt, werden allerdings seit der Krimkrise wieder neu ins Gespräch gebracht, genau wie eine erneute Aufrüstung und eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte in Europa.

Russland und viele Natostaaten rüsten seitdem Ukraine Konflikt wieder auf und erhöhen ihren Wehretat um ein Vielfaches.

Zur Zeit wird ja hochoffiziell und kontrovers in den politischen Gremien über das Thema Rüstung diskutiert. Die Nato plant Stützpunkte an den Ostgrenzen und schnelle Eingreiftruppen zur Krisenbewältigung. Dabei spricht man von je drei bis dreieinhalbtausend Soldaten unter Waffen. Dies alles beflügelt natürlich die Rüstung, national wie international. Auch wenn sich Deutschland immer noch als Zivilmacht versteht unter dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik und bevorzugt zivile Konfliktbearbeitungsstrategien verfolgt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick über die Brisanz dieses Themas geben und Sie sensibilisieren. Man versucht uns tagtäglich zu suggerieren, das unsere Sicherheit gefährdet ist und unterstreicht dies mit Einschränkungen in unserer Freiheit, um die Feinde zu stärken und uns zu ängstigen. Dies kann und darf nicht in unserem Interesse sein!

Hier noch ein Link:

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/

http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/169816/gesellschaft-in-angst

http://www.stern.de/politik/deutschland/ruestungsprojekte-90420141t.html

Der ältere Artikel wurde von mir entfernt und die wichtigen Details in diesen übernommen.

 

Ihr

Carsten Renner

CarstenRenner14-2-14 019

https://carstenrenner.wordpress.com/2015/01/01/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

 

 

 

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