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Werte Leser,

heute möchte ich mit Ihnen einmal den Bundesrat durchleuchten und Ihnen so eine Art „Nahbarkeit“ entgegenbringen.

Im Kern des Förderalismus steht der Bundesrat als einer von fünf Säulen in Deutschland. Er ist die ständige Vertretung der 16 Bundesländer in Berlin und durch ihn bestimmen Sie, werte Leser, die Bundespolitik mit. Als Gesetzgeber steht zwar der Bundestag, aber der Bundesrat hat einen entscheidenen Anteil an der Gesetzgebung. Dadurch wirken die einzelnen Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes in Angelegenheiten der EU mit.

Warum überhaupt einen Bundesrat?

http://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

Bundesrat

Damit sollte nach der Nazidiktatur ein Mißbrauch durch die Zentralregierung verhindert werden. Es ist also eine Art Schutzmechanismus gegen Willkür und diktatorisches Handeln. Insgesamt gibt es in Deutschland fünf Säulen als Schutzmechanismus:

– der Bundespräsident

– das Bundesverfassungsgericht

– den Bundestag

– die Bundesregierung und

– den Bundesrat

Durch diese Säulen kontrollieren wir die Gewalt im Staat und schaffen ein Gleichgewicht (Checks and Balances).

Der Bundesrat wirkt national wie international. Insgesamt hat der Bundesrat zur Zeit 69 Mitglieder aus den jeweiligen Landesregierungen. Dieser Schlüssel errechnet sich aus den Einwohnerzahlen des jeweiligen Bundeslandes. Minimal hat man drei Mitglieder, maximal sechs Stellvertreter für das Land im Bundesrat.

http://www.hanisauland.de/lexikon/b/bundesrat.html

Ganz oben sitzt der Bundesratspräsident, dessen Aufgaben die Einberufung und Leitung von Sitzungen sind. Er vertritt den Bundespräsidenten.

Zu der Gesetzgebung:

Initiativen für Bundesgesetze können vom Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat eingereicht werden. Alle drei Institutionen dürfen zu den Vorschlägen Stellungnahmen abgeben. Im Bundestag wird über die Gesetzesentwürfe beraten und abgestimmt. Danach kommen diese zum Bundesrat. Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat zwingend zustimmen, damit es rechtskräftig wird, bei Einspruchsgesetzen ist es anders. Diese können auch mit Einspruch des Bundesrates rechtkräftig werden. Bis zum heutigen Tag wurden seit 1949 weit über 11.500 Gesetzesvorlagen eingereicht, davon wurden mehr als 7.600 vom Bundestag beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Davon waren über 3.800 Zustimmungsgesetze und über 3.600 Einspruchsgesetze.

Sobald der Bundesrat Einspruch zu einem Gesetz einlegt, kommt der Vermittlungsausschuss ins Spiel. Dieser besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Mitglieder des Bundestages. Dies ist aus Gründen der Kompromissfähigkeit so gewollt.

Sie sehen, nicht alles was man so vermutet wird einfach durchgewunken und beschlossen und auch nicht alles wird immer im Sinne des Volkes entschieden.

Die Mitbestimmung des einzelnen Wählers hält sich in Grenzen, dennoch ist es gem. unserer Demokratie gewährleistet. Eine weitere Möglichkeit ist das Einsenden einer Petition. Dazu benötigt der Autor der Petition Unterstützerunterschriften und reicht diese dann im Anschluss ein. Oder er reicht die Petition ein und im Anschluss finden sich die 50.000 Unterstützer, die allerdings an eine Frist gebunden sind.  Eine weitere Möglichkeit zur direkten Beteiligung des Bürgers.

http://de.wikipedia.org/wiki/Petition

Volksentscheide in wichtigen Fragen gibt es noch nicht, doch meiner persönlichen Meinung nach sind diese ebenfalls wie in der Schweiz einzuführen, um dem Volke mehr Gehör zu schenken.

Ich hoffe das ich Ihnen mehr Klarheit über die Organe unsere Staates geben konnte. Natürlich sind die Menschen, die diese Ämter begleiten, nicht immer frei in ihrer Entscheidung und eine Geiselung findet emotional statt, auch wenn es dies nicht geben darf. Das ist allerdings menschlich und lässt sich nicht verhindern.

Und so bleiben Sie wachsam

Ihr

Carsten Renner

CarstenRenner14-2-14 001-2

https://carstenrenner.wordpress.com/2015/01/01/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

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