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Werte Leser,

 

im zweiten Teil geht es um die Gesundheits- und Umweltpolitik, die Informationsgesellschaft und die FDP als Sinnbild für Freiheit und Wohlstand.

In unserem Land gibt es viele Baustellen, die schon seit Jahren aus Angst vor der Wahrheit tiefer und tiefer in die Verstandlosigkeit getrieben wurde. So auch in der Gesundheitspolitik, in dem die Reformen der letzten Jahren ein System fortentwickelt haben, das nicht dem Wohle des Menschen dient. Es ist nicht ausgelegt auf den demografischen Wandel und somit nicht zukunftsfähig. In unserem Krankenversicherungssystem geht es schon lange nicht mehr um die Erhaltung der Gesundheit des Einzelnen, sondern um das Wohl von Funktionären.

In der Gesundheitspolitik sollte es doch um den Schutz des Bürgers, die Erhaltung und Einhaltung von hohen Standards und der effektive Einsatz von vorhandenen Ressourcen gehen! Aus dem Sozialgesetzbuch geht folgender Text hervor:

„Die Verantwortung für die Gesundheit jedes Einzelnen trägt nicht primär er selbst, sondern die behördlichen Instanzen der Versicherung (§1 Abs.1 SGB V).“

Dies ist ein Witz aus vergangenen Tagen!

Ziel der FDP und liberaler Politik sollte es also sein, diese veraltete Art zu erneuern und ein neues, modernes Gesundheitssystem zu schaffen. Viel Geld verschwindet im Schlund der Verwaltung, anstatt es dem Patienten dient.

Jeder Bürger sollte das Recht besitzen, die Struktur der Gesundheitsvorsorge zu überblicken und selbst demokratisch Einfluss nehmen zu dürfen. Ein überverwaltetes und unübersichtliches Gesundheitssystem, in dem es lukrativer ist, Funktionär wie Arzt zu sein, ist kein gutes System und schadet dem Patienten.

Wo nichtärztliche Sachverständige von Krankenkassen Diagnosen von Ärzten anzweifeln dürfen, die ihrerseits stark von der Lobby der Industrie abhängig sind, findet sich kein funktionsfähiges System. Jeder Verwaltungsmitarbeiter muss dem Patienten gegenüber für seine Entscheidungen im Allgemeinen wie im Besonderen nach denselben Maßstäben haften, wie auch der Arzt, der die Behandlung des Patienten durchführt. Jeder Bürger hat das Recht, sich dort zu versichern, wo er es für richtig hält. Ist er einmal unverschuldet nicht in der Lage die geforderten Beiträge zu entrichten, dann tritt der Unterstützungsfonds des Staates an dessen stelle. Des weiteren wäre es erstrebenswert, die gesamte Gesundheitspoltik so transparent wie möglich zu gestalten, das die Menschen es verstehen, warum sie welche Leistungen nicht erhalten.

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Gesundheitsausgaben/Gesundheitsausgaben.html

Zur Umwelt- und Klimapolitik:

Wie schon in anderen Artikeln von mir erwähnt, gehört der Klimawandel zur Geschichte der Erde hinzu. Schon immer haben sich die Klimabedingungen im Laufe der Zeit verändert und der Mensch hat sich diesen Veränderungen angepasst.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15131-farage-co2

Die bekannte und nachgewiesene Klimalüge sollte nicht dazu führen, das wir weiterhin Milliarden in Systeme setzen, die ineffektiv und überholt sind. Theorien dürfen nicht in den Rang von einer Doktrin gehoben werden. Die Forschung darf sich nicht von politischen Zielen beeinflussen lassen und sollte unabhängig ihre Ergebnisse vorstellen dürfen. Eine internationale Klimapolitik hat noch nie funktioniert, ein Alleingang eines einzelnen Staates ebenfalls nicht.

Wie kann man also weiter vorgehen?

Mal davon abgesehen, das die Menschen, die am meisten unter den mutmaßlichen Folgen des Klimawandels leiden, nicht in diesem Land oder Kontinent leben. Gerade unter Trockenheit, Krankheiten und Unwetterkatastrophen leiden die Menschen ärmerer Länder auf Grund fehlender wirtschaftlichen Entwicklung mehr als wir mit Emissionsverordnungen regeln könnten. Für diese Menschen wäre ein Zugang zu Grundnahrungsmitteln, eine Versorgung mit sauberen Wasser und Steigerung der Produktivität die beste Klimaschutzpolitik.

Das eine westliche Industrienation gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigt, die fossilen Energieträger stark reduziert und seinen Energiebedarf nur noch über erneuerbare Energieträger speisen möchte, ist eine Illusion. Wir geben uns dieser hin, weil wir es suggeriert bekommen, mit gesunden Menschenverstand hat dies nichts zu tun. Steigende Energiepreise belasten die Verbraucher und die Unternehmen und gefährden damit den wirtschaftlichen Fortschritt, den Standort Deutschland und somit die Fähigkeit, mit den Problemen wie Armut und Umwelt umgehen zu können. Klimapolitische Maßnahmen müssen nach ihrer realen Wirkung und nicht nach ihrem Symbolgehalt beurteilt werden.

Liberale Politik setzt auf den freien Wettbewerb verschiedener Energieträger ohne Subventionen. Kernkraft als Energiequelle ist genauso legitim, wie Wind- und Solarkraft. Der Markt regelt sich selbst und die Energieversorger müssen in die Pflicht genommen werden, sich nicht nur um die Energieversorgung zu kümmern, sondern auch um die Kosten der Endlagerung, der Entsorgung und die Absicherung. Wir importieren Strom zu Spitzenzeiten und Spitzenpreis und exportieren Strom zu Zeiten, wo wir ihn nicht brauchen. Weder ausreichende Speicherkapazitäten, noch die Effektivität von Wind- und Solarstrom lassen ein Alleinstellungsmerkmal zu und so benötigen wir die Alternativen.

Liberale Informationspolitik:

Wir leben in einer modernen, schnellen Informations- und Kommunikationsgesellschaft, in der Massenmedien eine überragende und vernichtende Bedeutung besitzen. Das Internet spielt dabei eine entscheidende Rolle, eine freie Meinungs- und Informationsfreiheit zu fördern. Allerdings gibt es starke Tendenzen zum Kontroll- und Überwachungsstaat, der die freie Entfaltung von Informations- und Meinungsaustausch im Netz in Frage stellt. Daher brauchen wir einen effektiven Schutz vor staatlicher Kontrolle und Überwachung. Eine Sicherstellung der Freiheit in der Meinungs- und Informationspolitik ist zu gewährleisten.

Aus diesem Grund sollte die FDP gegen eine Ausweitung polizeilicher und justizieller Befugnisse im Netz sein. Ein weiterer Punkt ist die staatliche Kontrolle vom öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Das Verfassungsgericht hat sich bereits zu der Kontrollfunktion geäußert und wird gefühlt weiter ignoriert. Und wir als Bürger zahlen dafür an die staatliche Gebührenzentrale. Aus persönlicher Sicht ist auf eine Gebührenerhebung zu verzichten und eine Teilprivatisierung anzustreben. Auch ARD und ZDF finanzieren sich bereits seit Jahren über die Werbung.

Ebenso gibt es auch Subventionen für bestimmte Bereiche wie die Kulturförderung, die einzustellen sind, um eine freie Kultur zu fördern und somit den Weg für eine freie Film- und Fernsehkultur zu gewährleisten. Ein freies Internet ist sicherzustellen und eine Anbindung ans Internet hat der Staat zu gewährleisten. Und dies in einer angemessenen Geschwindigkeit, die nicht einer 64kb Leitung entspricht. Versprochen wurde dies schon vor Jahren von unserer Kanzlerin.

Wie geht es also weiter mit der liberalen Partei in Deutschland? Welches Fazit ziehen wir aus der aktuellen Zeit?

Ich glaube, wir brauchen eine liberale Partei, die sich für die Freiheit der Menschen einsetzt. Wir brauchen klare Ziele und diese müssen wir kommunizieren, damit wir verstanden werden. Wir müssen die Menschen mitnehmen und sie überzeugen, nur so bekommen wir den Rückhalt, den wir verloren haben.

Der Ausgangspunkt liberaler Politik ist der selbstbestimmende Mensch, dem Staat und Politik einen Rahmen geben, sich in der Gesellschaft eigenverantwortlich selbst zu entfalten und im Spiegel seines Lebens zu wachsen.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, allerdings die Zukunft gestalten. Dazu zählt es auch, zu Fehlern der Vergangenheit zu stehen und diese in der Zukunft nicht mehr zu machen. Dazu zählt auch, sich von Menschen zu trennen, die diesen Kurs nicht mitgehen wollen und als Bremser fungieren. Dazu zählt auch, sich den aktuellen Problemen anzunehmen und Lösungen zu bieten, die umsetzbar sind. Transparenz und Offenheit könnten dort einen Grundpfeiler darstellen.

So haben wir eine Chance. Mitmachen und verändern, Mut zur Entfaltung und Mitgestaltung!

„Die Pflichten einer Regierung gleichen denen,
die ein Vater seinen Kindern gegenüber hat.“
William Ewart Gladstone

 

Ihr

Carsten Renner

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https://carstenrenner.wordpress.com/2014/05/15/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

 

 

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