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Werte Leserinnen und Leser,

in meinem heutigen Blog möchte ich Ihnen eine Partei vorstellen, die bereits mein Vater vor vielen Jahren als Fähnchenpartei betitelt hat. Es handelt sich um die FDP, den Neubeginn ohne Kohle, aber mit Zugführer und den Prellböcken in Form von alten, unnachgiebigen Politikern.

Als ich mit 18 Jahren das erste Mal wählen durfte, wusste ich weder über Politik bescheid, noch hatte ich eine Ahnung was die einzelne Stimme bedeutet. Also wand ich mich in meiner Neugierde und Hilflosigkeit an meinen Vater, der mir damals sagte: „Weißt du, wenn Du für die Arbeitgeber bist, dann wähle schwarz, bist Du für die Arbeitnehmer, dann wähle rot und hast Du keine Ahnung, dann wähle das Fähnchen im Wind, die FDP.“

Aus damaliger Sicht hatte er recht – die Grünen und Linken waren keine Alternative, fast bedeutungslos, aber aufstrebend. Die FDP schaute immer, das sie irgendwie mitregierte und somit hochrangige Posten abbekam, was der Partei nach Innen allerdings schon damals schadete.

Was ich gemacht habe? Ich habe schwarz gewählt, nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern aus dem Vertrauen des guten Ratschlags meines Vaters.

Mit den Jahren reift man politisch heran und durchschaut so manches durchtriebene Spiel. Viele Jahre habe ich mich über die Medien gut informiert gefühlt und auch gemerkt, wie uns immer ein wenig mehr unsere Freiheit durch angebliche Sicherheit genommen wurde. Nach und nach wurde mir bewusst, das die politischen Instanzen viel Populismus betrieben und da der Mensch an sich eher sicherheitsbedürftig ist, wurden über seine Ängste und Sorgen der Strick der Regulierungen immer enger gezogen. Die Luft zum atmen ist noch steuerfrei und so ist es an der Zeit, eine sorgsame, freiheitliche Politik zu betreiben.

Es ist natürlich einfach in seinem heimatlichen Sessel zu sitzen und auf alles zu schimpfen, also fing ich an mich politisch zu engagieren. Über einen guten Freund kam ich 2010 zu der Partei der Vernunft, die sich auf den Grundlagen von Hayek gründeten. Eine Partei, dessen Programm mich überzeugte, die Personen dahinter allerdings nur bedingt. Als stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz übernahm ich erste verantwortungsvolle Aufgaben, die mir weitere Einblicke in politische Geschehnisse brachten. Als ich nach über einem Jahr aus dieser Partei ausschied, hatte ich das Gefühl etwas Gutes getan zu haben und war politisch reifer geworden.

Nach dieser Zeit blieb ich politisch am Ball, allerdings ohne eine Partei zu finden, die meinen Ansprüchen genügte und ein ausreichendes Programm vorweisen konnte.

Im Oktober 2014, nach den Bundestagswahlen, habe ich mich dann entschieden den Liberalen beizutreten. Dessen Niederlage war mein Antrieb und aus persönlicher Sicht würde jeder etablierten Partei in Deutschland eine solche Niederlage gut tun, denn dadurch besinnt man sich wieder auf seinen inneren Kern.

Dies geschah auch in weiten Teilen in der FDP! Leider werden auch heute noch aus Gründen von persönlichen Freundschaften einige Politiker in der Partei gehalten, die der Partei in der Neuausrichtung schaden und sie aufhalten. Dabei wäre es ein einfaches von diesen Altpolitikern zu lernen und diese auf dem neuen Weg mitzunehmen, wenn diese die Einsicht besäßen, das der neue Weg der Richtige ist.

Der Bundesvorstand hat vor kurzem seinen Entwurf für ein neues Leitbild gezeigt. In diesem Leitbild geht es um die Neuausrichtung der Partei. Dargestellt in einer Pyramide werden die Grundpfeiler liberaler Politik – Bildung, Selbstbestimmung und Verwirklichung, Deregulierung, transparente Steuerpolitik gezeigt. Die Partei möchte lösungsorientiert, mutig, optimistisch und empathisch wirken. Die Spitze der Pyramide ist die Vision von der Möglichkeit seine Chancen zu verwirklichen. Alles in allem ein überschaubares und machbares Konstrukt, wenn die Menschen dahinter alle an einem Strang ziehen und die Aufgaben gemeinsam angehen. Bremser und Profilierungsneurotiker hatten wir in der Vergangenheit genug, dafür ist kein Platz, denn die Zeit ist begrenzt. Nicht nur durch die finanziellen Mittel einer Partei, sondern auch von der Motivation, die mit jeder Niederlage kleiner wird. Gerade die Neumitglieder, immerhin um die 4500 seit den Wahlen im letzten Jahr, müssen mitgenommen werden und die Chance erhalten, ihre Ansichten mit in die Parteiarbeit einfliessen zu lassen.

Einer liberale Partei, die sich der Freiheit verschreibt, steht es schlecht zu Gesicht, wenn die Meinungen nicht gehört und verstanden werden wollen.

Eine freiheitlichen Partei im Sinne des Liberalismus steht für die soziale Marktwirtschaft, den Mut zur Selbstbestimmung und die Freiheit, dies ausleben zu dürfen, ohne die Freiheit des Anderen einzuschränken.

Die Politik braucht mehr Transparenz und Klarheit. Selbstbestimmung ist wichtiger als Mitbestimmung!

Wir glauben an die Kreativität des Individuums und seine Fähigkeiten, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und für sich und seiner Familie Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen eine starke Bürgergesellschaft, nur so stellen wir die Weichen für eine große wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leistungsbereitschaft, die am Ende allen Menschen zu Gute kommt.

Der Staat dient dem Volke und nicht umgekehrt. Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Der Staat muss Rechtsstaat sein, seine Wirtschaft muss die Marktwirtschaft sein und für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht, auf seine Art nach Glück zu streben und der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlstandsvorstellungen nebeneinander bestehen können.

Der freie Markt reguliert sich selbst. Er ist der Ort, auf dem die Menschen freiwillig zum gegenseitigen Vorteil übereinkommen, miteinander handel zu betreiben und geschäftlich zu kooperieren. In keinem Wirtschaftssystem kann sich der Einzelne so frei entfalten wie in der Marktwirtschaft. Er besitzt das Recht auf freie Berufswahl, einen eigenen Lebensstil, die Gestaltung seines Familienlebens und all diese Dinge wären in einer Planwirtschaft unvorstellbar. Freiheit und Wirtschaft schließen sich somit nicht aus.

Armut ist nicht die Folge von Marktwirtschaft! Seit der Entstehung der modernen Marktwirtschaft haben die Menschen in den Teilen der Welt, in dem sich diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt hat, einen nie zuvor vorstellbaren Wohlstand erreicht.

Hinzu kommen eine höhere Lebenserwartung, eine geringe Kindersterblichkeit, eine hohe Kaufkraft und einen hohen Gesundheitsstandard. Dadurch sind wir wohlhabender als jede Generation vor uns und wir sollten dies zum einen nicht aufs Spiel setzen und zum anderen auch nicht durch undurchdachte Planungen gefährden.

Eine Partei wie die FDP darf sich nicht von einzelnen Interessengruppen instrumentalisieren lassen, sondern muss die Prinzipien von Recht und Freiheit stets höher stellen als die Belange von Einzelinteressen. Da sollten wir dringend aus der Vergangenheit lernen und diesen sehr wichtigen Punkt stringent durchsetzen.

Wo findet die FDP noch ihren Platz im Parteiensystem?

Ihr Platz ergibt sich aus der Notwendigkeit, sich der Aushöhlung von Bürgerrechten, Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat entgegenzustellen und die Beschränkungen der Freiheit aufzuheben und sich für die Interessen der Menschen einzusetzen. Wie es sich für Liberale gebührt, ist das höchste Gut die Freiheit der Menschen.

Daraus ergeben sich natürlich Aufgaben, die eine große Herausforderung darstellen. Unser Wohlfahrtsstaat, viele Subventionen und ein Generationenvertrag, der die demografische Entwicklung ignoriert hat, haben dazu geführt, das unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland einen Schuldenstand von weit über 2 Billionen Euro hat. Manche munkeln sogar von Staatschulden an die sieben Billionen Euro.

http://www.staatsschuldenuhr.de/

Was heißt das für eine verantwortungsvolle Politik:

So wie jedes Kind rechnen kann und weiß, wenn es zwei Euro hat, kann es auch nur diese zwei Euro ausgeben, so muss der Staat einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. In Zeiten von hohen Überschüssen dürfen keine weiteren Schulden gemacht werden, sondern umgekehrt, diese müssen abgebaut werden. Denn keiner von uns hat eine Glaskugel zu Hause und kann in die Zukunft schauen.

Gerade jetzt heisst es gewissenhaft mit den hohen Einnahmen umzugehen und es gibt genug Baustellen im eigenen Land, von denen nur allzu gern abgelenkt wird.

Die Kernaufgabe des Staates ist die Garantie der äußeren und inneren Sicherheit, die Gewährleistung eines leistungsfähigen Bildungssystem und einer sozialen Grundversorgung, die ein Existenzminimum sicherstellt, ohne dabei die Anreize zur Eigeninitiative und Selbstverantwortung zu zerstören.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates alle Lebensrisiken abzusichern und einen hohen Lebensstandard zu garantieren, private Unternehmen zu retten, Gesellschaftspolitik zu betreiben und die Menschen ideologisch zu erziehen. Weder muss der Staat die Wirtschaft planen, Industrien schützen, stützen und aufbauen, noch Bürgschaften für Banken und fremde Staaten übernehmen.

Eine FDP sollte sich für den Abbau von Subventionen einsetzen. Im Gegenzug sind Arbeitgeber wie Arbeitnehmer von bürokratischen Hürden zu befreien und somit einen Weg ins freie Unternehmertum zu schaffen.

Des Weiteren sollte der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden. Dies entspricht den Prinzipien der Subsidiarität und Eigenverantwortung. Keine Gebietskörperschaft sollte für Schulden einer anderen Gebietskörperschaft aufkommen.

Laenderfinanzausgleich

Im Gegenzug erhalten Bund, Länder und Gemeinden eine Finanz- und Steuerautonomie. Der Markt reguliert sich selbst und so werden alle Teilnehmer zur Eigenverantwortung erzogen und das Wohl der Bürger liegt nun wieder mehr im Fokus der Politiker auf allen Ebenen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit möchte ich hier für heute abbrechen. Im zweiten Teil dieser Rubrik lesen Sie über Gesundheits- und Umweltpolitik, die Informationsgesellschaft und die FDP als Sinnbild für Freiheit und Wohlstand!

Als Link der Sommerplausch mit C.Lindner:

http://www.rtl-west.de/nachrichten/sommerplausch-mit-christian-lindner.html

Bleiben Sie wachsam und lesen zwischen den Zeilen, denn dort steht mittlerweile mehr wie das Schwarzgedruckte Ihnen verrät.

 

Ihr

Carsten Renner

CarstenRenner14-2-14 019

https://carstenrenner.wordpress.com/2014/05/15/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

 

 

 

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