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Liebe Leserinnnen und Leser,

im heutigen Blog gebe ich Ihnen die Gelegenheit sich kurz und bündig über das auf uns zukommende Freihandelsabkommen zu informieren.

Die französische Zeitung „Le Monde diplomatique“ bezeichnete das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TAFTA (Transatlantic Free Trade and Investment Agreement) als Staatsstreich in Zeitlupe. In geheimen Verhandlungen werden von den mächtigsten Industrieverbänden (über 600) die Verträge vorbereitet, wobei der Mensch als Konsumgut betrachtet wird, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann.

Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus schreibt dazu im Evangelii Gaudium:

„Diese Wirtschaft tötet – sie tötet die Würde, die Freiheit und den Sinn des Lebens der meisten Menschen.“

Ich möchte in meiner Erklärung bei den Banken beginnen, denn diese sind durch ihre Kredite ausschlaggebende Instrumente für die Wirtschaft.

Wie jeder von uns weiß, vergeben Banken Kredite gegen Sicherheiten. Dabei verlangt sie in der Regel ein Fünftel Eigenkapital. Die Bank selbst arbeitet somit mit rund 95 % Fremdkapital und hebeln so ihren Ertrag auf ihr eigenes Kapital.

Wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Versuchung dabei Risiken einzugehen, enorm groß. Gilt eine Bank als Systemrelevant, weil sie too big to fail (zu groß zum scheitern) ist, werden die Verluste auf die Steuerzahler verteilt. so sind die Staatsschulden explodiert und ganze Länder in den Bankrott getrieben worden.

Diese Abläufe sind Ihnen hoffentlich geläufig?! Zur Zeit erleben wir eine Assetpreis-Inflation. Dinge, die nicht mehr hergestellt werden müssen, sondern schon da sind, steigen im Wert. Land, Immobilien, Rohstoffquellen, Aktien, Patente und Kunstwerke. Milliardäre kaufen hier im großen Stil ein und vervielfachen ihren Besitz. Schwache Banken dürfen sterben, der Mittelstand darf untergehen.

Die großen Finanzunternehmen werden überleben und steuern das Weltgeschehen. Diese Global Players ersetzen somit die Freiheit der Menschen mit der Freiheit der Finanzkonzerne.

One man one vote (jedem Bürger eine Stimme) gilt bei der Wahl der überforderten Parlamente.

One dollar one vote (jedem Dollar eine Stimme) gilt für die Macht der Finanzmärkte.

Regulatorische Konvergenz als Lockmittel

Die transpazifische Freihandelszone wird gerade ebenso vorbereitet wie die transatlantische Freihandelszone. Europas Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero hält das Abkommen für extrem nützlich, weil es Arbeitsplätze schafft. Viele Wirtschaftsforscher weisen diese Mär zurück, denn das Abkommen ermöglicht eine höhere Effizienz.

Als Beispiel dienen mir Autoblinker – in Europa sind diese orange, in den USA rot. Die Vereinheitlichung ermöglicht geringere Kosten und höhere Stückzahlen.

Der Abbau von Handelshemmnissen und die Angleichung von Vorschriften soll für viele Bereiche Gültigkeit finden:

– im Umweltschutz

– bei geistigem Eigentum

– Arbeitnehmerrechte

– Gesundheit

– Tiermast und Tierschutz

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– Lebensmittelsicherheit

– gentechnisch veränderte Organismen und

– dem Datenschutz

Was kommt da auf uns zu?

Die kleinbäuerliche europäische Agrarwirtschaft wird sich gegenüber dem agroindustriellen Ansatz in Nordamerika nicht halten können. Die regionale Wertschöpfung kleiner Unternehmen wird in einem Wirtschaftsraum von ca. 30 Billionen Dollar erdrückt.

Bei US-Lebensmittel gelten andere Richtlinien. Dort ist alles erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Verbote werden dort erst ausgesprochen, wenn eine Schaden eingetreten ist. „Das Kind ist also schon ertrunken!“

Das Abkommen kann Gentechnikprodukte in europäischen Supermärkten erzwingen, weil ihr Verbot den freien Handel behindert. Es kann die Privatisierung der Wasserversorgung erzwingen, weil zum Freihandel auch eine für Investoren käufliche Infrastruktur gehört. Es wird neue Regeln geben für die regionale Flächennutzung und Raumplanung, für den Wasserschutz und die Waldnutzung. Es kann Gemeinden zwingen, Fracking zuzulassen. Es bringt uns Chlor -und Desinfektionsmittel behandelte Hähnchen und mit Wachstumshormonen hergestelltes Schweinefleisch in die Supermärkte. Dies führt wie in den USA zu einer hohen Anzahl von übergewichtiger Menschen. (EIne Studie zum Aggressionspotential lag mir nicht vor)

Diese Freihandelszone wäre durch Wahlen, Regierungswechsel und Bürgerinitiativen nicht mehr angreifbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Parteien bedürfe, ähnlich der UN. Mal von der Käuflichkeit einzelner kleinen Staaten abgesehen!

Streitigkeiten sollen nach dem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) beigelegt werden. Dieses Verfahren kommt aus Deutschland und wurde 1959 ins Leben gerufen. Seither werden deutsche Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern durch 131 bilaterale Verträge geschützt. Vielleicht ist das der Grund, weshalb Deutschland auf Geheimverhandlungen behaart?

Als Beispiel für die Absurdität eines solchen Abkommens dient mir die USA und Kanada. Ein weiteres Beispiel aus Europa!

Der US-Ölkonzern Lone Pine Ressources verklagte die Provinz Quebec in Kanada auf 250 Millionen Dollar wegen der Einschränkung der Förderung von Schiefergas. Kanada musste das Importverbot für das US-Benzin aufheben und dennoch Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne zahlen.

Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wurde Europa vor der Welthandelsorganisation, kurz WTO, verklagt.

Einen hab ich da noch –

Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil seine Antirauchergesetze ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzen sollen – dem Firmensitz von Philip Morris International. Der Jahresumsatz der Firma liegt gut 50% über dem BIP von Uruguay.

Sollte Uruguay diesen Prozess verlieren, könnten andere Länder in Panik geraten und nicht mehr wagen, Maßnahmen gegen das Rauchen zu ergreifen.

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Dies sind nur einige wenige Auszüge aus der aktuellen Klageflut im Zusammenhang mit der angeblichen Freiheit zu Handeln.

Zum Glück werden solche Machenschaften von zur Zeit noch wenigen, mutigen Menschen aufgedeckt. Edward Snowden ist nur einer davon. Trotzdem arbeiten die Spähprogramme Prism, Tempora und viele andere Programme weiter, als hätte es die Enthüllungen nie gegeben.

Wie Sie es von mir gewohnt sind, noch ein paar Links, damit Sie sich ein breites Bild schaffen können.

http://www.br.de/puls/themen/welt/freihandelsabkommen-pro-und-contra-100.html

https://www.openpetition.de/petition/argumente/petition-gegen-die-freihandelszone-mit-den-usa

http://www.zeit.de/2013/29/freihandelsabkommen-nutzen-europa

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pro-und-contra-wie-transparent-muss-freihandelsabkommen-sein-a-910260.html

Ich hoffe Ihnen einen kleinen Überblick gegeben zu haben und wünsche Ihnen und uns eine gemeinsame, von Freiheit geprägte Zukunft.

P.S. News vom 06.08.2014

http://blog.campact.de/2014/08/peinlich-eu-kommissar-kennt-eigene-ttip-studie-nicht/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=peinlich+eu-kommissar+kennt+eigene+studie+nicht&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fttip

Einfach mal staunen!

Ihr

Carsten Renner

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https://carstenrenner.wordpress.com/2014/05/15/impressum-haftungsausschluss-und-datenschutzausfuhrungen/

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